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Allgemeine GeschÀftsbedingungen (AGB)

Allgemeine GeschÀftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. MÀngelhaftung (GewÀhrleistung)
  8. Besondere Bedingungen fĂŒr die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  11. Anwendbares Recht

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Daniel Jaeggi, handelnd unter "Artyroom Switzerland" (nachfolgend "VerkĂ€ufer"), gelten fĂŒr alle VertrĂ€ge ĂŒber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem VerkĂ€ufer hinsichtlich der vom VerkĂ€ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 FĂŒr VertrĂ€ge ĂŒber die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrĂŒcklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu Zwecken abschließt, die ĂŒberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natĂŒrliche oder juristische Person oder eine rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschĂ€fts in AusĂŒbung ihrer gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des VerkĂ€ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des VerkĂ€ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot ĂŒber das in den Online-Shop des VerkĂ€ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewĂ€hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der VerkĂ€ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fĂŒnf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche AuftragsbestĂ€tigung oder eine AuftragsbestĂ€tigung in Textform (Fax oder E-Mail) ĂŒbermittelt, wobei insoweit der Zugang der AuftragsbestĂ€tigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fĂŒnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der VerkĂ€ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine WillenserklĂ€rung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung ĂŒber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Ă  r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht ĂŒber ein PayPal-Konto verfĂŒgt – unter Geltung der Bedingungen fĂŒr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. WĂ€hlt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. FĂŒr diesen Fall erklĂ€rt der VerkĂ€ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots ĂŒber das Online-Bestellformular des VerkĂ€ufers wird der Vertragstext vom VerkĂ€ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. ZusĂ€tzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des VerkĂ€ufers archiviert und kann vom Kunden ĂŒber sein passwortgeschĂŒtztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des VerkĂ€ufers angelegt hat.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ĂŒber das Online-Bestellformular des VerkĂ€ufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die VergrĂ¶ĂŸerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrĂ¶ĂŸert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange ĂŒber die ĂŒblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 FĂŒr den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur VerfĂŒgung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom VerkĂ€ufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom VerkĂ€ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsĂ€tzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 NĂ€here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VerkĂ€ufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des VerkĂ€ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusĂ€tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der VerkĂ€ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zĂ€hlen beispielsweise Kosten fĂŒr die GeldĂŒbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. ÜberweisungsgebĂŒhren, WechselkursgebĂŒhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). 

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des VerkĂ€ufers mitgeteilt.

4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ĂŒber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Ă  r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht ĂŒber ein PayPal-Konto verfĂŒgt – unter Geltung der Bedingungen fĂŒr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fĂ€llig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Stripe, 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103 (www.stripe.com) an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung ĂŒber Stripe zustĂ€ndig fĂŒr allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, WiderrufserklĂ€rungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse BankĂŒberweisung (E-Banking) ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss innert 10 Tagen fĂ€llig. In EinzelfĂ€lle steht dem Kunden auf Anfrage ein Einzahlungsschein zur VerfĂŒgung. Dieser Mehraufwand wird mit 5 Schweizer Franken in Rechnung gestellt. "Artyroom Switzerland" erhebt auf die 2. Mahnung eine MahngebĂŒhr (AufwandsgebĂŒhr) in der Höhe von 5 Schweizer Franken. Auf die 3. und letzte Mahnung wird wiederum eine MahngebĂŒhr (AufwandsgebĂŒhr) in der Höhe von 5 Schweizer Franken erhoben. Insgesamt können 10 Schweizer Franken (2. Mahnung 5.-- + 3. Mahnung 5.--) an MahngebĂŒhren anfallen. Zahlungsfristen bei den 2. und 3. Mahnung betragen jeweils 10 Tagen. Die Mahnungen werden an die vom Kunden angegebenen Email-Adresse versendet.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des VerkĂ€ufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Bestellungen von unterschiedlichen Waren, können zu Teillieferungen fĂŒhren. 

5.3 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nĂ€chst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des VerkĂ€ufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.4 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den VerkĂ€ufer zurĂŒck, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trĂ€gt der Kunde die Kosten fĂŒr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung gefĂŒhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorĂŒbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VerkĂ€ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekĂŒndigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten fĂŒr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausĂŒbt. FĂŒr die RĂŒcksendekosten gilt bei wirksamer AusĂŒbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des VerkĂ€ufers hierzu getroffene Regelung.

5.5 Selbstabholung ist aus logistischen GrĂŒnden nicht möglich.

5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt ĂŒberlassen:

- per E-Mail

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der VerkÀufer in Vorleistung, behÀlt er sich bis zur vollstÀndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) MÀngelhaftung (GewÀhrleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen MĂ€ngelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen TransportschĂ€den bei dem Zusteller zu reklamieren und den VerkĂ€ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MĂ€ngelansprĂŒche.

8) Besondere Bedingungen fĂŒr die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

8.1 Schuldet der VerkĂ€ufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle fĂŒr die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und DateigrĂ¶ĂŸen zur VerfĂŒgung zu stellen und ihm die hierfĂŒr erforderlichen Nutzungsrechte einzurĂ€umen. FĂŒr die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklĂ€rt und ĂŒbernimmt die Verantwortung dafĂŒr, dass er das Recht besitzt, die dem VerkĂ€ufer ĂŒberlassenen Inhalte zu nutzen. Er trĂ€gt insbesondere dafĂŒr Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

8.2 Der Kunde stellt den VerkĂ€ufer von AnsprĂŒchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemĂ€ĂŸe Nutzung der Inhalte des Kunden durch den VerkĂ€ufer diesem gegenĂŒber geltend machen können. Der Kunde ĂŒbernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem VerkĂ€ufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzĂŒglich, wahrheitsgemĂ€ĂŸ und vollstĂ€ndig alle Informationen zur VerfĂŒgung zu stellen, die fĂŒr die PrĂŒfung der AnsprĂŒche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.3 Der VerkĂ€ufer behĂ€lt sich vor, VerarbeitungsauftrĂ€ge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfĂŒr ĂŒberlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefĂ€hrdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die vom VerkĂ€ufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten GĂŒltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht kĂ€uflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des VerkĂ€ufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

9.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

9.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende EinschrĂ€nkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

9.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachtrĂ€gliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom VerkĂ€ufer nicht erstattet.

9.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der ĂŒbrigen vom VerkĂ€ufer angebotenen Zahlungsarten gewĂ€hlt werden.

9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurĂŒckgibt.

9.10 Der Aktionsgutschein ist ĂŒbertragbar. Der VerkĂ€ufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des VerkĂ€ufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der VerkĂ€ufer Kenntnis oder grob fahrlĂ€ssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der GeschĂ€ftsunfĂ€higkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10) Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1 Gutscheine, die ĂŒber den Online-Shop des VerkĂ€ufers kĂ€uflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des VerkĂ€ufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachtrĂ€gliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

10.5 Geschenkgutscheine können nur fĂŒr den Kauf von Waren und nicht fĂŒr den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der ĂŒbrigen vom VerkĂ€ufer angebotenen Zahlungsarten gewĂ€hlt werden.

10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Der Geschenkgutschein ist ĂŒbertragbar. Der VerkĂ€ufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des VerkĂ€ufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der VerkĂ€ufer Kenntnis oder grob fahrlĂ€ssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der GeschĂ€ftsunfĂ€higkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 FĂŒr sĂ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Schweiz unter Ausschluss der Gesetze ĂŒber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewĂ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2 Gerichtsstand fĂŒr alle Anspruche im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung ist Schafisheim AG. Wir sind auch berechtigt an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.